AGB

AGB vom 01.07.2015

Allgemeines


1.1
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge nur „Geschäftsbedingungen“ genannt) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Label-3 GmbH (in der Folge „L3“ genannt).

1.2
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nie Bestandteil eines Vertrages mit L3, auch dann nicht, wenn L3 Kenntnis von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erlangt und nicht ausdrücklich widerspricht.

 

Lieferung, Fertigstellung und Fristen


2.1
Die Angebote der L3 sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten, Nebenleistungen, Fertigstellungs- und Milestonedaten -unverbindlich.
Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung und/ oder durch
Zusenden der Ware und/ oder durch Auftragsausführung durch L3 zustande.

2.2
Der Umfang der von L3 zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge bzw. Lastenhefte/Pflichtenhefte, die von L3 durch Unterschrift bestätigt wurden, festgelegt.

2.3
L3 behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte, Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor.

2.4
Verzögerungen bei der Leistungserbringung von L3, die durch den Auftraggeber verursacht werden, insbesondere durch die Verletzung von Obliegenheitspflichten zur Unterstützung von L3 bei der Leistungserbringung, werden dem vereinbarten Fertigstellungstermin hinzugerechnet und verschieben diesen entsprechend nach hinten. Das Gleiche gilt bei Verzögerungen die durch verspätete Leistungen Dritter verursacht werden.
Verzögerungen aufgrund Höhere Gewalt hat L3 nie zu vertreten.

2.5
Verzögerungen, die L3 zu vertreten hat, werden dem Auftraggeber mitgeteilt. Zeitliche Verzögerungen von bis zu 25% werden vom Auftraggeber entschädigungslos hingenommen. Danach ist der Auftraggeber berechtigt eine angemessene Nachfrist zu setzen. Bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten hat der Kunde L3 in jedem Fall schriftlich zunächst zur Nachbesserung aufzufordern.

2.6
Werden Auftragsänderungen vereinbart, so werden die bisher vereinbarten Termine und Fristen ungültig neu zu verhandeln. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere wegen etwaiger Verzögerungsschäden, sind ausgeschlossen, soweit der Grund für die Verzögerung nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von L3 herbeigeführt wurde.

2.7
Fertigstellungs- und Lieferfristen, die zwischen L3 und dem Auftraggeber vereinbart wurden, sind nur dann gültig, wenn der Auftraggeber seinen Pflichten – beispielsweise Übermittlung notwendiger Unterlagen oder Anzahlung – (rechtzeitig) nachgekommen ist. Abgabetermine verschieben sich entsprechend dieser Zeit.


Leistungen


3.1
L3 ist berechtigt, sich zur Erfüllung der von ihr geschuldeten Leistungen der Hilfe Dritter zu bedienen.

3.2
L3 ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

3.3
Zu Test- oder Demozwecken übergebene Produkte (Hardware, Software, Datenträger, Unterlagen etc.) bleiben stets Eigentum von L3.
L3 behält sich vor, Software so auszurüsten, dass die Programme nach Ablauf der vereinbarten Testdauer nicht mehr (voll) einsatzfähig sind. Der Auftraggeber kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten. Zudem ist der Auftraggeber verpflichtet sämtliche Kopien nach der vereinbarten Testdauer zu vernichten und/oder vertraulich zu behandeln. Ebenso dürfen zum Test überlassene Produkte nicht weitergegeben werden.

3.4
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Unterstützungsmaßnahmen vorzunehmen, die für die Erbringung der Leistungen durch L3 erforderlich sind.

3.5
Grundsätzlich wird für die Durchführung von Aufträgen ein Lasten- und Pflichtenheft benötigt. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, liefert der Auftraggeber ein vollumfängliches Lastenheft. Alternativ kann das Lastenheft kostenpflichtig mit dem Auftraggeber erstellt werden. L3 erstellt auf Grundlage des Lastenheftes ein kostenpflichtiges Pflichtenheft. Lasten- und Pflichtenheft werden Teil des Vertrages.

3.6
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist die Anfertigung von Entwürfen/Modellen/Analysen durch den Auftraggeber zu vergüten.

3.7
Sofern nicht ausdrücklich (schriftlich) etwas anderes vereinbart ist, stellt L3 bei Fertigstellung ein funktionales Design zur Verfügung, das es ermöglicht, alle vereinbarten Funktionen auszuführen. Ein weiter gehendes Design ist jeweils gesondert zu vergüten.

3.8
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, wählt L3 die zu verwendenden Technologien selbst aus und dokumentiert diese Im Pflichtenheft.

 

Preise und Zahlung


4.1
Alle genannten Preise verstehen sich netto exklusive der gesetzlichen MwSt.

4.2
Schulungs-, Installations- und andere Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste berechnet.

4.3
Reisezeiten von Mitarbeitern von L3 gelten als Arbeitszeit. Reisezeiten werden in Höhe des vereinbarten Stundensatzes bzw. laut Preisliste vergütet. Tatsächliche Spesen wie Verpflegungs- und Übernachtungskosten, sofern notwendig, werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.4
L3 ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den Auftraggeber in angemessener Höhe abhängig zu machen. In der Regel ist bei der Auftragserteilung eine Anzahlung von 50% der Auftragssumme fällig, sofern nicht ausnahmsweise schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

4.5
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist L3 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% über Basiszinssatz zu verlangen, sofern L3 keinen höheren Schaden nachweist.

4.6
Soll von L3 ein Pflichtenheft erstellt werden, wird dies gesondert in Rechnung gestellt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

4.7
L3 ist an die angebotenen Festpreise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlichem Vertragsschluss vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet, sofern es sich um Fest-, Modul- oder Stundenpreise handelt.
Ist eine Lieferfrist von vier Monaten oder weniger vereinbart, erfolgt die Leistung von L3 jedoch aus Gründen die der Auftraggeber zu vertreten hat erst später als vier Monate nach Vertragsschluss, so ist L3 ebenfalls berechtigt, den bei Lieferung gültigen Preis zu berechnen.

4.8
Hostingkosten-, sowie sonstige Dienstleistungen, die in Zusammenhang mit dem Betrieb einer Webseite stehen, stellt L3 dem Auftragnehmer 2 Jahre im Voraus in Rechnung, sofern der Betrag nicht in einer monatlichen Miete enthalten ist.

 

Abnahme


5.1
Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme von fertigen Aufträgen oder Milestones in Verzug, so ist L3 nach Setzung einer angemessenen Nachfrist
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Verlangt L3 Schadensersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht L3 einen höheren Schaden nachweist.

5.2
Von L3 auftragsgemäß ausgelieferte Produkte wird der Auftraggeber unverzüglich testen. Funktionieren die Produkte im Wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären.
Verweigert der Auftraggeber die Abnahme, hat er L3 unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen konkrete Mängel mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei L3 ein, gilt das Werk als abgenommen. Bei unwesentlichen Mängeln darf der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern.
5.3

L3 weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbereiche fehlerfrei arbeitet. L3 leisten Gewähr, dass die Software im Sinne der von ihr herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Auftraggeber gültigen Softwarebeschreibung brauchbar ist. Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht.
5.4

Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Abnahme der Software
5.5
L3 ist berechtigt, vom Auftraggeber die Abnahme von Milestones zu verlangen.

5.6
Sofern nichts anderes (schriftlich) vereinbart wurde, erfolgt die Abnahme anhand eines
Abnahmeprotokolls.


Rechte


6.1
L3 behält an der gelieferten Software die Urheber und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte. Schutzrechte Dritter sind zu beachten. Dies gilt insbesondere auch für geistige Arbeit, wie etwa die Erstellung von Abläufen und Modellen.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Auftraggeber ein einfaches, zeitlich unbefristetes, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software.

6.2
Der Auftraggeber teilt L3 mit, wenn er Kenntnis von (Schutz-)Rechten Dritter erlangt, die durch die Erstellung der Software beeinträchtigt sind. L3 haftet nicht für derartige Beeinträchtigungen oder Verstöße des Auftraggebers.

6.3
L3 hat das Recht in den Veröffentlichungen des Werks als Urheber genannt zu werden und darf diesen Vermerk selbst anbringen. Verletzt der Auftraggeber dieses Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, L3 eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung des Werks zu zahlen. Davon unberührt ist das Recht von L3, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen

6.4
Sofern nicht ausnahmsweise schriftlich etwas anderes vereinbart wird, bleibt der Quellcode alleiniges Eigentum von Patrick Schönberger Softwareentwicklung.

6.5 Die Änderung, Rückübersetzung überlassener Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung), sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen (Reverse-Engineering), das auch nur teilweise Auslesen und Übertragen von Datenbanken und Software auf andere Speichermedien, soweit nicht zu deren vertragsgemäßer Nutzung zwingend erforderlich, sowie jede Form ihrer Weiterentwicklung oder sonstige Bearbeitung durch den Auftraggeber oder sonstige Dritte ist unzulässig.

6.6
L3 und der Auftraggeber verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Daten, Zeichnungen, Modelle, Notizen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen und nach Beendigung der vertraglichen Beziehung zu vernichten bzw. streng vertraulich zu behandeln. Eine Verwendung zu Schulungszwecken ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von L3 zulässig . Jeder Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung berechtigt L3 zu einem Schadenersatz des doppelten der Auftragssumme, sofern kein höherer Schaden nachgewiesen wird.

 

Hosting und Domains


7.1
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass L3 die Rechte an der vom Auftraggeber gewünschten Domain, soweit diese verfügbar ist und der Erwerb zulässig ist, erwirbt. Die Rechte an der Domain werden von L3 mit allen aus der Registrierung entstehenden Rechten und Pflichten auf den Auftraggeber übertragen. Die jeweils für die Registrierung und Verwaltung der Domain gültigen Geschäftsbedingungen sind für den Auftraggeber verbindlich. Der Auftraggeber nimmt daher zur Kenntnis, dass er mit der Übertragung der Rechte an der Domain auf ihn in ein Vertragsverhältnis mit der zuständigen Registrierungsstelle eintritt. Der Auftraggeber nimmt des weiteren zur Kenntnis, dass der Registrierungsstelle Daten des Auftraggebers, insbesondere dessen Name, Adresse, Telekommunikationsdaten, bekannt gegeben werden müssen, um die Übertragung der Domain auf den Auftraggeber in rechtlich verbindlicher Weise durchführen zu können.

7.2
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass L3 für die Zulässigkeit der vom Auftraggeber gewünschten Domain und insofern auch für deren Registrierungs- und Übertragungsmöglichkeit keinerlei Haftung übernimmt. L3 ist auch nicht verpflichtet die Zulässigkeit einer vom Auftraggeber gewünschten Domain zu überprüfen. Der Auftraggeber hat daher sämtliche die Domain betreffenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere solche wettbewerbsrechtlicher, markenrechtlicher, namensrechtlicher und urheberrechtlicher Natur zu beachten und erklärt, L3 von sämtlichen diesbezüglichen eigenen und Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern vollkommen schad- und klaglos zu halten (freizustellen).

7.3
Dem Auftraggeber werden seitens L3 Speicherplatz und Kapazitäten auf einem von L3 angemieteten oder betriebenen Server in angemessener Höhe zur Verfügung gestellt, sofern der Auftraggeber dies in Auftrag gegeben hat.

7.4
L3 betreibt die angebotenen Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. L3 übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen jederzeit hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

7.5
Der Begriff "Fair Use" wird definiert als Nutzung von Diensten, die den Betrieb des technischen Systems und die gemeinsame Nutzung der Dienste durch alle Auftraggeber nicht gefährdet. Sollte der Betrieb durch übermäßige Nutzung der Dienste beeinträchtigt werden, wird L3 dies dem Auftraggeber mitteilen. Sollte ein Upgrade der Kapazitäten nötig sein, wird L3 dem Auftraggeber das Upgrade in Rechnung stellen.

7.6
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass L3 ein SSL-Zertifikat für den Auftraggeber ausstellen lässt, sofern dies in Auftrag gegeben wurde. Der Auftraggeber hat alle gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und erklärt L3 auf erstes Anfordern von sämtlichen diesbezüglichen eigenen Ansprüchen oder von Ansprüchen Dritter vollkommen schad- und klaglos zu halten (freizustellen). Sofern kein bestimmter Anbieter von Auftraggeber gewählt wurde, wählt L3 einen Anbieter nach bestem Wissen und Gewissen.


Haftung


8.1
L3 haftet nicht für Schäden des Auftraggebers, insbesondere für Schäden an Soft- oder Hardware, die durch oder bei der Erbringung ihrer Leistung entstehen, es sei denn, die Schäden beruhen auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln von L3, ihrer Erfüllungsgehilfen oder ihrer gesetzlichen Vertreter.
Für Schäden an der Gesundheit, dem Körper oder dem Leben haftet L3 uneingeschränkt, ebenso in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Ebenso haftet L3 für die Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalspflichten) und auf deren Erfüllung der Auftraggeber daher in besonderem Maße vertrauen durfte, dabei ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

8.2
L3 haftet nicht für Schäden, soweit der Auftraggeber deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen – wie insbesondere durch Programm und Datensicherung – hätte verhindern können, § 254 BGB.

8.3
Die Regelungen gelten auch für Angestellte und Erfüllungsgehilfen von L3.

8.4
L3 übernimmt keine Haftung oder leistet Support für verwendete Fremdtools oder APIs.

 

Beratung


9.1
Beratungen durch L3 sind Dienstleistungen.

9.2
L3 ist berechtigt, die Beratung durch qualifizierte Dritte (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen.

9.3
Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, wird die Beratung auch im Rahmen eines Projektes oder vor Vertragsabschluss gesondert nach den geltenden Stunden-, Reise- und Spesensätze in Rechnung gestellt. L3 teilt dem mündlich mit, ab welchem Zeitpunkt eine kostenlose Erstberatung endet und eine kostenpflichtige Beratung anschließen würde.

9.4
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des
Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

9.5
Der Umfang des Beratungsauftrages wird vertraglich vereinbart. Existiert keine schriftliche Vereinbarung, ist die tatsächlich von L3 aufgewendete Zeit gemäß der aktuell gültigen Preisliste vom Auftraggeber zu vergüten.

9.6
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass L3 auch ohne besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.

9.7
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Zuge des Beratungsauftrages von L3, seine Mitarbeiter und Kooperationspartner erstellte Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen nur für Auftragszwecke verwenden . Insbesondere bedarf die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen jeglicher Art an Dritte der schriftlichen Zustimmung von L3. Eine Haftung von L3 dem Dritten gegenüber wird damit nicht begründet.

9.8
L3 verbleibt an ihren Leistungen das Urheberrecht.

9.9
Im Hinblick darauf, dass die erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum von L3 sind, gilt das Nutzungsrechte derselben auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Auftraggebers und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang. Jede dennoch erfolgte Weitergabe zieht Schadenersatzansprüche nach sich.

9.10
L3 haftet nicht für Schäden des Auftraggebers, insbesondere für Schäden an Soft- oder Hardware, die durch oder bei Erbringung ihrer Leistung entstehen, es sei denn, die Schäden beruhen auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln von L3, ihrer Erfüllungsgehilfen oder ihrer gesetzlichen Vertreter.
Für Schäden an der Gesundheit, dem Körper oder dem Leben haftet L3 uneingeschränkt, ebenso in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Ebenso haftet L3 für die Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalspflichten) und auf deren Erfüllung der Auftraggeber daher in besonderem Maße vertrauen durfte, dabei ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9.11
Die Parteien verpflichten sich, über alle Angelegenheiten der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit ihren während der Zusammenarbeit bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.

 

Schlussbestimmungen


Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von L3.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von L3. L3 sind in diesem Fall berechtigt, ihre Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Auftraggebers geltend zu machen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragschließenden verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit L3 geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit L3 geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von Patrick Schönberger Softwareentwicklung ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

Abweichungen und/oder Ergänzungen von diesen Geschäftsbedingungen sowie Änderungen und Ergänzungen von Verträge mit L3 bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernis selber.

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